Die Strategie hat System – immer wenn durch Katastrophen, Krieg oder Krisen die Not am größten ist, wird die Gesellschaft einer ökonomischen Schock-Behandlung unterzogen, mit deren Hilfe neoliberale Reformen im Eiltempo umgesetzt werden, die ansonsten am Widerstand der Bevölkerung scheitern würden. Wie diese Strategie funktioniert, hat bereits Naomi Klein in ihrem grandiosen Buch Die Schock-Strategie – Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus herausgearbeitet. Wenn Klein eine Neuauflage des Buches schreiben würde, bekäme die Griechenland-Krise sicherlich ihr eigenes Kapitel. Unter der Schockstarre des Beinahe-Bankrotts, der sich erst durch die Hinhaltetaktik der deutschen Regierung manifestierte, verabreichen nun IWF und die EU unter deutscher Führung Griechenland ihre bittere Medizin. Noch bevor die Rettungsspritze aufgezogen ist, muss Griechenland historische Reformen in Angriff nehmen, von denen nur ein kleiner Teil dazu geeignet ist, die strukturellen Probleme des Landes wirklich zu lösen. Die Chancen, aus eigenen Kräften die Krise zu meistern und halbwegs unbeschadet aus ihr herauszukommen, sind nun ein für alle Male passé. Griechenland droht nun vielmehr das Schicksal von Pinochets Chile, das als Experimentierfeld der Chicago-Boys radikal auf Marktliberalismus getrimmt wurde. Die Chicago-Boys von damals sind die Frankfurt-Boys von heute.
Die neoliberale Schock-Strategie geht jedoch weit über Reformen des Steuer- und Rentensystems hinaus. Was hierzulande als Raubbau am Staat über Jahrzehnte hinweg vorgenommen wurde, droht Griechenland im Eiltempo: Privatisierung der Staatsbetriebe, die Einführung einer kapitalbasierten privaten Rente, die Privatisierung des Gesundheitssystems und natürlich die Öffnung des Marktes für die europäische Konkurrenz. An der „Rettung“ der Hellenen lässt sich viel mehr Geld verdienen als an einem Staatsbankrott – Ackermann und Co. wissen schon, warum sie mittels symbolischer Gesten auch die chronisch verwirrte SPD mit ins Rettungsboot geholt haben. Der griechische Sozialstaat ist zum Abschuss freigeben – Schuld an der Misere haben korrupte griechische Politiker, die in ihrem Nepotismus die Finanzen des Landes vergessen haben. Das politische System Griechenlands wird sich massiv wandeln, vielleicht wird der Staat sogar das erste EU-Land mit kommunistischer Regierung – schließlich sind die Kommunisten dritte Kraft im Parteiensystem und Profiteure der Krise.
Europa und IWF doktern ohne Heilungsabsicht an den Symptomen der griechischen Krankheit herum, ohne die Ursachen eines Blickes zu würdigen. Kein Wort über die Schieflage des Außenhandels in der Eurozone, kein Wort über die deutsche Sparwut, die nicht nur den deutschen Arbeitnehmern, sondern auch halb Europa die Luft abschneidet. Am deutschen Wesen soll die Welt genesen, die Frankfurt-Boys haben einen Etappensieg errungen.
Der Spiegelfechter» Blog Archive » Schock-Strategie für Griechenland.