Sozialisierung der Automatisierungsdividende: Unsere Gesellschaft könnte von der Automatisierung der Arbeit profitieren

Frank Rieger vom Chaos Computer Club spricht sich in der FAZ für die sozialisierung der Automatisierungsdividende aus, also für die Besteuerung nichtmenschlicher Arbeit:

(…) Die derzeitige Finanzierung unseres Gemeinwesens beruht größtenteils auf der Besteuerung von menschlicher Arbeit und menschlichem Konsum. (…)

Die zunehmende Automatisierung und Flexibilisierung der Produktion führt nun aber zwangsläufig dazu, dass immer weniger Menschen einen regulären Lohn beziehen. (…) Die verfügbaren Einkommen sinken, was zu einer Reduktion der Konsumsteueraufkommen führen wird (…)

Mit der bisherigen Steuerphilosophie kann die nächste Automatisierungswelle daher den sozialen und finanziellen Zusammenbruch von Staat und Gesellschaft innerhalb weniger Jahre verursachen. (…)

Die Alternative: ein schrittweiser, aber grundlegender Umbau der Sozial- und Steuersysteme hin zur indirekten Besteuerung von nichtmenschlicher Arbeit und damit zu einer Vergesellschaftung der Automatisierungsdividende. (…)

Gleichzeitig bietet eine automatisierungsfreundliche Gesellschaft, in der niemand aus finanziellen Gründen seinem Job nachtrauern muss, der von einem Roboter oder Algorithmus übernommen wurde, eine partielle Antwort auf das dräuende Demographie-Drama. Da massenweise Immigration nach Deutschland derzeit noch erhebliche kulturelle Akzeptanzprobleme aufwirft, bleibt nur eine Lösung: Roboter und Algorithmen müssen unsere Rente und ein allgemeines Grundeinkommen erarbeiten. (…)

Automatisierung der Gesellschaft: Bald wird alles anders sein – Aktuell – FAZ.

Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: „Es geht darum, dass die Menschen mehr Angst vor dem System haben“

Spaniens Regierung verschärft Strafrecht: Wer Torten wirft, ist ein Terrorist – taz.de.

Gefährlich, gefährlich: Facebook und Twitter werden in Spanien zu kriminellen Vereinigungen. Wer aktiv gegen die Beschlüsse der Regierung angeht, wird kriminalisiert.

Spaniens Regierung will für die Folgen ihrer harten Kürzungspolitik gewappnet sein. Wohl deshalb stellte Innenminister Jorge Fernández Díaz jüngst seine Pläne für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches vor. Künftig sollen auch friedliche Proteste als „Anschlag auf die Staatsgewalt“ gewertet werden können.

Darauf stehen vier bis zehn Jahre Haft. Und wer im Internet zu Protestaktionen ruft, die in Sitzblockaden oder gar in gewaltsamen Auseinandersetzungen enden, muss damit rechnen, als „Mitglied einer kriminellen Organisation“ verhaftet zu werden. Darauf steht eine Mindeststrafe von zwei Jahren Haft.

Was ist ACTA?

Was ist ACTA? In diesem Video wird es erklärt.

Mehr Infos | Unterschriftenaktion

Krise: Schockstrategie für Europa

Statt die Schuldenprobleme schnellstmöglich zu überwinden, werden sie von den vermeintlichen Rettern „als kostbare Gelegenheiten“ genutzt, „um Neuland für den freien Markt zu sichern“, wie Klein es ausdrückte. In Europa boten sich für eine solchermaßen eskalierende Krisenpolitik besonders günstige Voraussetzungen. Der Verflechtungsgrad machte es möglich, auch Länder in den Krisensog zu ziehen, die eigentlich gar keine Schuldenprobleme hatten. Mittlerweile können selbst Frankreich und Österreich in die Zange genommen und zum „Sparen“ gezwungen werden. In dieser Eskalationsstrategie spielten sich Akteure die Bälle zu: Die EU-Verantwortlichen mit ihren Pleite-Drohungen und ihrer Weigerung, Euro-Länder nachhaltig vor spekulativen Attacken zu schützen, die Rating-Agenturen mit ihren Herabstufungen, der IWF mit seiner Kritik an EU-Regierungen, die Hedgefonds mit ihren spekulativen Angriffen.

Krise: Schockstrategie für Europa — Der Freitag.

Ein Mindestlohn von 8,50 € würde öffentliche Kassen um 7 Mrd entlasten

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde nicht nur Geringverdienern helfen – auch Staatshaushalt und Sozialkassen könnten von einer allgemeinen Lohnuntergrenze merklich profitieren. Eine Studie beziffert die möglichen Entlastungen.

Mindestlohn entlastet öffentliche Kassen – Hans-Böckler-Stiftung.

Merkels “Wirtschaftsregierung” = Schock-Strategie für Europa

Anstatt die Spekulation gegen einzelne Eurostaaten mit der Einführung von Eurobonds zu beenden, wollen Merkel und Sarkozy die deutsche Schuldenbremse in der gesamten Eurozone verfassungsrechtlich verankern und die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik mit der vielzitierten Wirtschaftsregierung harmonisieren. Was sich Merkel unter einer Wirtschaftsregierung vorstellt, ist jedoch bereits hinlänglich bekannt – die neoliberale Schock-Strategie für Europa.

Schock-Strategie für Europa | NachDenkSeiten – Die kritische Website.

Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Treuhand darf kein Vorbild für Griechenland sein!

Frankfurt, 04.07.2011

Gemeinsame Pressemitteilung
Attac Deutschland
Gemeingut in BürgerInnenhand

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Organisation Gemeingut in BürgerInnenhand kritisieren, dass der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, wiederholt und kaum hinterfragt die deutsche Treuhand als Modell für Griechenland darstellt.

Dazu Dr. Werner Rügemer vom wissenschaftlichen Beirat von Attac: “Die Treuhand ist ungefähr die schlechteste mögliche Wahl: Der griechische Staat braucht jetzt und langfristig stabile Einnahmen. Das Privatisierungskonzept der Treuhand würde aber garantieren, dass immense Summen aus dem Land abfließen, weil das Eigentum ins Ausland verlagert wird und sich auch der Besteuerung weitgehend entziehen wird. In Ostdeutschland ist das sehr deutlich zu beobachten: Dort wird praktisch keine Erbschaftssteuer eingenommen.”

Juncker schlägt nach dem deutschen Vorbild eine “regierungsunabhängige Privatisierungsagentur” vor, die “auch mit ausländischen Experten besetzt” sein soll. Attac betont, dass die Regierungsunabhängigkeit der deutschen Treuhand in Wirklichkeit Investorenabhängigkeit bedeutet habe. Die wichtigsten Posten seien an “Leihmanager” vergeben worden, also an Manager westdeutscher Banken, Handels- und Versicherungs-, Energie- und Industriekonzerne. Die Regierung Kohl habe mit internationalen Firmen wie McKinsey, Price Waterhouse Coopers, KPMG und dem deutschen Imitat Roland Berger die neoliberale Investorenlobby an Bord geholt. Darüber hinaus garantierte die Bundesregierung die Geheimhaltung, selbst Bundestag und ostdeutsche Landtage erfuhren nichts. Dazu Jutta Sundermann vom Attac Koordinierungskreis: “Die Regierung stellte die Manager von straf- und zivilrechtlicher Haftung frei und förderte damit im Interesse schneller Privatisierung die Korruption. Nach diesen Erfahrungen eine Treuhand als Medizin für Griechenland, das seit langem mit Korruption zu kämpfen hat, vorzuschlagen, ist eine haarsträubende Vorstellung!”.

Rügemer: “Im Endeffekt wurde das Staatsvermögen Ostdeutschlands innerhalb weniger Jahre weit unter Wert verscherbelt. Es wurde keine Marktwirtschaft eingerichtet, sondern eine ausgelagerte Werkbank für Westunternehmen. Niedrigere Löhne, höhere Arbeitslosigkeit als in Westdeutschland sind auch heute nach zwei Jahrzehnten die Folge.” Zahlreiche, vor allem jüngere Menschen sind auf Suche nach Arbeit ausgewandert. Eine bisher unbekannte Altersarmut bahnt sich an. Ostdeutsche Unternehmen leben bis heute von staatlichen Subventionen. Eine neue Welle von Landverkäufen durch die Treuhand-Nachfolgegesellschaft hat begonnen.

Laura Valentukeviciute von Gemeingut in BürgerInnenhand ergänzt: “Die Treuhand würde die Krise nur verschlimmern und verfestigen. Nach den Privatisierungserfahrungen der letzten Jahre, ist der Widerstand gegen den Ausverkauf immer stärker geworden. Das zeigten das Referendum in Italien für das Verbot der Wasserprivatisierung landesweit sowie mehrere Volksentscheide in Deutschland und Frankreich für die Rückführung der privatisierten Betriebe in die öffentliche Hand. Daraus zu lernen hieße, in Griechenland jetzt Modelle zu entwickeln, wie eine funktionierende und wirtschaftliche öffentliche Infrastruktur aussehen könnte.”

Detailansicht Pressemitteilung  – Attac Deutschland – www.attac.de.